Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Recht

Vertragswesen im 7. FRP

Im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) gibt es verschiedene vertragliche Regelungen. Es gibt die Finanzhilfevereinbarung (grant agreement), die das Verhältnis zwischen dem Konsortium und der Kommission für die Projektabwicklung regelt. Daneben ist der Konsortialvertrag (consortium agreement) abzuschließen, der das Verhältnis der Partner untereinander regelt. Hinzu kommen gegebenenfalls vorvertragliche privatrechtliche Regelungen in der Phase der Antragstellung.

In der Finanzhilfevereinbarung gelten allgemeinen Grundsätze z. B. hinsichtlich der Organisation des Projekts inklusive der Berichtspflichten, Finanzbestimmungen sowie Rechte an geistigem Eigentum. Einige der Regelungen wie z. B. hinsichtlich der Vertraulichkeit sowie zum Umgang mit Geistigen Eigentum gelten über die offizielle Projektlaufzeit hinaus. Da die Finanzhilfevereinbarung Verpflichtungen aus Sicht der Europäischen Kommission festschreibt, sollten die Projektpartner im Konsortialvertrag darauf achten, dass mit diesem die gegenseitige Absicherung gewährleistet ist. Darüber hinaus sollten Regelungen enthalten sein, die zu einem reibungslosen Ablauf des Projekts beitragen.

 

 

 

 

Kontakt

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    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
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    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
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