Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Synergien Horizont 2020 und EU-Kohäsionspolitik

Synergien zwischen Horizont 2020 und der europäischen Kohäsionspolitik 2014-2020

Am 6. Oktober 2011 legte die EU-Kommission Vorschläge für den Rechtsrahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 vor. Die Beratungen zur Kohäsionspolitik und parallel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, in dem finanzrelevante Fragen der Verordnungsvorschläge verhandelt werden, haben im Oktober 2011 begonnen. Die neuen Verordnungen sollen 2014 in Kraft treten.

  

Zentrale Elemente des Rechtsrahmens für die Kohäsionspolitik 2014-2020

  • Die Kohäsionspolitik soll neben ihrem Vertragsziel, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede in der Union zu verringern, verstärkt auf die Europa 2020-Strategie ausgerichtet werden und zu intelligentem, nachhaltigem und integriertem Wachstum beitragen.
  • alle Regionen sollen förderfähig bleiben; sie sollen in drei Regionskategorien mit unterschiedlicher Förderintensität eingeteilt werden: Konvergenzregionen (< 75 % des BIP/Kopf der EU-27), Übergangsregionen (75 - 90 %) und Wettbewerbsregionen (> 90 %).
  • Insgesamt sollen 336 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik vorgesehen werden; dies bedeutet eine annähernde Erhaltung des aktuellen Niveaus (347 Milliarden Euro).
  • Forschung und Innovation ist eines von elf thematischen Zielen.
  • Die Fördermittel sollen auf wenige prioritäre Themen konzentriert werden; Pflichtprioritäten in allen Operationellen Programmen (OP) sollen Energie (mind. 20 % der Mittel in jedem OP; 5 % in Konvergenzregionen), Forschung und Innovation sowie Wettbewerbsfähigkeit von KMU (zusammen 60 % der Mittel; 45 % in Konvergenzregionen).
  • Die strategische Programmplanung soll gegenüber dem aktuellen Rahmen weiterentwickelt werden, bestehend aus einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR)[1], Partnerschaftsverträgen zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat sowie den OP.
  • neben der Zuschussförderung sollen gleichrangig neue Finanzinstrumente zum Einsatz kommen.
  • eine Neuerung ist die Einführung von Vorbedingungen ("Ex-Ante-Konditionalitäten"), die für die Mittelzuweisung der Kohäsionspolitik erfüllt sein müssen; die Bedingungen sind spezifisch für die einzelnen Ziele der Europa 2020-Strategie; für das sog. FuI-Ziel (3 %-Ziel) ist die Existenz von "intelligenten Spezialisierungsstrategien" nachzuweisen, ein in den Haushalten der Mitgliedstaaten ausgewiesenes Budget für FuI sowie für prioritäre Projekte europäischer Forschungsinfrastrukturen (ESFRI-Liste).

Eine gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht der Kommission vom November 2010, der auch Schlussfolgerungen für die künftige Kohäsionspolitik enthält, war Ausgangspunkt einer deutschen Positionierung, die nun in Bezug auf die Verordnungsvorschläge konkretisiert wird.

  

Ausblick 2014-2020: Synergien zwischen den EU-Instrumenten für Forschung und Innovation

Mit den einschlägigen Kommissionsmitteilungen zur Innovationsunion, zum Beitrag der Regionalpolitik zu nachhaltigem Wachstum, zur EU-Haushaltsüberprüfung und zum Fünften Kohäsionsbericht der Kommission wurden bereits Ansatzpunkte für die Koordinierung der Strukturfonds mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere mit Horizont 2020, vorgezeichnet.

 

Die Kommission schlägt eine eindeutigere Arbeitsteilung zwischen "Horizont 2020" und der Kohäsionspolitik vor. Exzellenz bleibt das Schlüsselkriterium für die Projektauswahl in Horizont 2020, dessen Förderung ausschließlich im Wettbewerb und auf Basis unabhängiger leistungsorientierter so genannter "Peer Review"-Verfahren und unabhängig von geographischer Lage erfolgen soll. Die Strukturfondsmittel sollen komplementär hierzu die Grundlagen für die wissenschaftlich-technologische Exzellenz in strukturschwächeren Mitgliedstaaten durch den Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten schaffen ("stairway to excellence").

 

Die Finanzierungsregeln sollen jeweils innerhalb von Horizont 2020 und des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) der Kohäsionspolitik harmonisiert werden. Die Beteiligungsregeln für Horizont 2020 und die Kohäsionspolitik bleiben damit weiterhin separat. Neu ist jedoch die Möglichkeit der Kombination der Strukturfonds mit anderen EU-Instrumenten in begrenztem Maße und der vermehrte Einsatz von Pauschalsätzen in beiden Programmbereichen. Dies könnte die parallele oder kombinierte Handhabung der verschiedenen Instrumente aus Sicht von Antragstellern erleichtern. Damit wächst die Bedeutung einer effektiven Koordinierung und einer integrierten Beratung auf allen Ebenen.

 

Die im aktuellen 7. FRP laufenden Programmlinien "Wissensregionen" und "Forschungspotenzial" sollen nach den Vorschlägen der Kommission und auf Empfehlung der "Synergies Expert Group" (SEG) nunmehr im Rahmen der Kohäsionspolitik weitergeführt werden. Für den entsprechenden Bereich der "interregionalen Zusammenarbeit" stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung, einschließlich anderer Programmlinien. Gleichzeitig sollen in Horizont 2020 spezielle Maßnahmen im Programmbereich "integrative, innovative und sichere Gesellschaften" die Vernetzung und Bildung von Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen aus stärkeren und schwächeren Regionen unterstützt werden, um das Zusammenwirken zwischen den Akteuren von Forschung und Innovation in allen Mitgliedstaaten und Regionen zu verbessern. Eine Plattform zur Entwicklung so genannter "Strategien intelligenter Spezialisierung" (s³-Plattform) soll die regionale Dimension von Forschung und Innovation unterstützen und so Regionen helfen, auch ihre Programme der Strukturfonds auf Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation auszurichten. Schließlich sollen im Rahmen von Horizont 2020 Anreize für exzellente Wissenschaftler geschaffen werden, an potenziell exzellenten Einrichtungen zu lehren und zu forschen, die häufig in weniger entwickelten Regionen der EU liegen (ERA chairs). Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die "Innovationslücke" innerhalb Europas schließen helfen und komplementär zu den Strukturfonds wirken. Die Kommission will knapp 1 Milliarde Euro hierfür vorsehen.

Vor dem Hintergrund der Verordnungsvorschläge für beide Programmbereiche sind die Beziehung und Brückenbildung zwischen der EU-Struktur- und Forschungsförderung ein wichtiges Thema im Zuge der Verhandlungsprozesse. Das EU-Büro des BMBF begleitet dieses Thema proaktiv in den Diskussion in Bund und Ländern.



[1] Der GSR führt die Strukturfonds (EFRE und ESF), den Kohäsionsfonds, den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Fischereifonds (EFF) unter einem Regelwerk zusammen.
- Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum GSR:  Part I  |  Part II  
- Übersichtsseite der Europäischen Kommission 

 

 

 

 

 

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  • Matthias Woiwode von Gilardi

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