Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Regelungen im Konsortium

Regelungen im Konsortium

Während die Finanzhilfevereinbarung die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Kommission und dem Konsortium festlegt, wird ein Konsortialvertrag zwischen den Projektpartnern geschlossen und regelt das Innenverhältnis zwischen den verschiedenen Partnern. Die Europäische Kommission ist am Abschluss eines Konsortialvertrages nicht beteiligt. Im Regelfall ist der Abschluss eines Konsortialvertrags unter den Projektpartnern eines Konsortiums verbindlich. Die Verpflichtung zum Abschluss eines Konsortialvertrags kann lediglich im Rahmen der Zuwendungsvereinbarung aufgehoben werden. Ein Konsortialvertrag muss i.d.R. bei Abschluss der Finanzhilfevereinbarung vorliegen. Ziel des Konsortialvertrags ist es, detaillierte und ergänzende Regelungen zur Struktur und Arbeitsweise des Konsortiums zu treffen. Die Art der Vereinbarung zwischen den Partnern ist privatrechtlicher Natur und formfrei. Ein Konsortialvertrag kann weit über die Bestimmungen des Vertrags, der mit der Europäischen Kommission geschlossen wird, hinausgehen, darf jedoch dessen Regelungen in keiner Weise widersprechen. 

Typische Bestandteile des Konsortialvertrags sind:

  • Haftungsregelungen
  • Ausschluss von Verpflichtungen zur Einräumung von Zugangsrechten zu bereits bestehendem Know-How
  • Gewährung von Zugangs- und/oder Nutzungsrechten (ggf. mit Zweckbindung), Übertragung von Rechten
  • Regelungen hinsichtlich der Zahlung von Gemeinschaftsbeiträgen an die Partner
  • Verpflichtungen zur Teilnahme an Projekttreffen
  • Umgang mit säumigen Partnern
  • Benennung von wissenschaftlich /technischen /administrativen Verantwortlichen
  • Aufgaben und Pflichten eines Lenkungsausschusses und /oder Beirats
  • Entscheidungsfindungsprozesse inkl. Abstimmungsmodalitäten
  • Kommunikationsformen
  • Regelungen zur Vertraulichkeit

Kontakt

  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

© BMBF 09/14/2016 19:01 - Alle Rechte vorbehalten.