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Instrumente der Kohäsionspolitik

Instrumente der Kohäsionspolitik

Zur Beseitigung des strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts zwischen den Regionen Europas und Unterstützung ihrer Regionalpolitik verfügt die EU über den Kohäsionsfonds und zwei Strukturfonds: 

Für die Förderphase 2007 - 2013 wurde die Kohäsions- und Regionalpolitik auf drei Ziele neu orientiert:

  • Konvergenz: Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur in den Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand.
  • Regionale Wettbewerbfähigkeit und Beschäftigung: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen und der Beschäftigung außerhalb der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand.
  • Europäische territoriale Zusammenarbeit: Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit.

60 % der Ausgaben aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels "Konvergenz" und 75 % der Ausgaben im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"  sind an die Prioritäten der Lissabon-Strategie geknüpft und somit zweckgebunden. In diesem Zusammenhang dient die EU-Kohäsionspolitik der Flankierung der Lissabon-Ziele. Forschung, Entwicklung und Innovation sind folglich ein wichtiger Bestandteil der neuen Förderphase der Strukturfonds. Dies spiegelt sich in den nationalen Strategieplänen wider.

Die Instrumente der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik tragen in unterschiedlicher Weise zur Verwirklichung der verschiedenen regionalpolitischen Ziele – Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Europäische Territoriale Zusammenarbeit - bei.

Nachfolgende Grafik zeigt die drei Ziele der Kohäsionspolitik: Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und Europäische Territoriale Zusammenarbeit sowie die Zuordnung der Fonds, aus denen die Ziele entsprechend ihres Auftrags finanziert werden. Aus dem EFRE werden unter anderem Infrastruktur, Innovationsmaßnahmen und unternehmensnahe Investitionen mitfinanziert; der ESF fördert hauptsächlich Ausbildung und Beschäftigung; der Kohäsionsfonds finanziert prioritär grundlegende Infrastrukturen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und erneuerbare Energie.

Entsprechend dieser Aufgabenteilung der Fonds wird das Konvergenzziel aus allen drei Fonds, dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds finanziert. Für Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stehen Mittel aus dem EFRE und dem ESF zur Verfügung. Europäische Territoriale Zusammenarbeit wird ausschließlich aus dem EFRE bestritten.

EFRE und ESF stehen allen Mitgliedstaaten und Regionen zu, während der Kohäsionsfonds nur Mitgliedstaaten zugute kommt, die über ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts verfügen. 

 Ziele, Strukturfonds und -Instrumente
 

Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds fördert Interventionen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Er richtet sich an die Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Im Zeitraum 2007 - 2013 kommen die zwölf neuen Mitgliedstaaten sowie Griechenland und Portugal für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds in Betracht; Spanien erhält eine Übergangsförderung.

In Deutschland kommen die Instrumente EFRE und ESF zum Tragen und sind in dieser Förderphase von besonderer Relevanz für die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung.

 

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Der EFRE kann im Rahmen der drei neuen Ziele der Regionalpolitik (Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Europäische territoriale Zusammenarbeit) tätig werden. Das Dachziel des EFRE ist die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der Europäischen Union durch Abbau der Disparitäten zwischen den einzelnen Regionen. Der EFRE finanziert:

  • Direkte Hilfen bei Investitionen von Unternehmen (besonders kleine und mittlere Unternehmen) zur Schaffung von dauerhafter Beschäftigung
  • Infrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport
  • Finanzierungsinstrumente (Risikokapitalanlage, Fonds für regionale Entwicklung etc.) zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen
  • Technische Hilfsmaßnahmen
     

EFRE – Ziel "Konvergenz"

Beim Konvergenz-Ziel werden Maßnahmen gefördert, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Erhaltung oder die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze u. a. in folgenden Bereichen abzielen:

  • Forschung und technologische Entwicklung (FTE)
  • Innovation und Unternehmergeist
  • Informationsgesellschaft
  • Umwelt
  • Risikoprävention
  • Transport
  • Energie
  • Bildung
  • Gesundheit

In Deutschland sind unter dem Ziel "Konvergenz" folgende Gebiete förderfähig: Brandenburg-Nordost, Mecklenburg-Vorpommern, Chemnitz, Dresden, Dessau, Magdeburg, Thüringen. Brandenburg-Südwest, Lüneburg, Leipzig und Halle erhalten eine Übergangsförderung.  
 

EFRE – Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"

Unter dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" liegen die Förderschwerpunkte auf:

  • Innovation und wissensbasierter Wirtschaft: Stärkung der regionalen Kapazitäten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung, Stimulierung von Innovationen und Unternehmergeist und Stärkung des Finanz-Engineerings, vor allem bei Unternehmen der wissensbasierten Wirtschaft
  • Umwelt und Risikoprävention: Wiedernutzbarmachung verseuchter Gebiete, Stimulierung der effizienten Energienutzung, Förderung von sauberen öffentlichen Verkehrsmitteln in den Städten und Ausarbeitung von Plänen für die Prävention und den Umgang mit natürlichen und technologisch begründeten Risiken
  • Zugang zu Transport- und Telekommunikationsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Förderfähig sind alle übrigen (deutschen) Regionen, die nicht unter dem Ziel "Konvergenz" gefördert werden.
    

EFRE – Ziel "Europäische Territoriale Zusammenarbeit"

Die Förderachsen konzentrieren sich hierbei auf:

  • die Entwicklung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und sozialen Projekten;
  • die Schaffung und Förderung der transnationalen Zusammenarbeit, einschließlich einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Küstenregionen;
  • die Stärkung der Effizienz der Regionalpolitik durch die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, die Schaffung von Netzwerken und den Erfahrungsaustausch zwischen den regionalen und lokalen Behörden

Unter dem Ziel "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" richten sich die Fördergebiete nach den unterschiedlichen Formen der Kooperationen:

In Deutschland steht im Fokus vieler über EFRE kofinanzierten operationellen Programme die Stärkung der regionalen Forschungslandschaft und der Innovationsfähigkeit, insbesondere bei KMU. Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu Forschungszwecken und im Sinne des Wissenstransfers werden bevorzugt gefördert. Die Förderung von Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Förderungsvorschläge. In den Konvergenz-Regionen ist die Stärkung der Infrastruktur von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ebenfalls vielerorts förderfähig. 

 

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Der ESF dient der Förderung der Beschäftigung in der EU. Der Fonds unterstützt Maßnahmen zu den Zielen Konvergenz und Europäische Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
In Deutschland werden durch das ESF-Bundesprogramm die Schwerpunkte insbesondere auf folgende Themen gelegt:

  • Wirtschaftsnahe Förderungen zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung von Beschäftigten und Unternehmen sowie Unterstützung von Unternehmensgründungen
  • Verstärkung der Anstrengungen zur Etablierung einer Kultur des lebensbegleitenden Lernens mit einem besonderen Fokus auf Jugendliche im Übergang von der Schule in eine Ausbildung
  • Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs von Personen mit besonderen Integrationsproblemen auf dem Arbeitsmarkt komplementär zur nationalen Arbeitsmarktpolitik
  • Aktivitäten zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die spezifischen Schwerpunkte werden auf nationaler bzw. regionaler Ebene festgelegt und sind den Operationellen Programmen zu entnehmen.

Kontakt

  • Matthias Woiwode von Gilardi

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1654
    • E-Mail-Adresse: Matthias.WoiwodevonGilardi@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de
 

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