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Zugangsrechte

Zugangsrechte (Annex II.31 ff. GA)

Die Kommission hat in den Art. II.31 der Finanzhilfevereinbarung Regelungen bzgl. der Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen (Background) sowie neuen Kenntnissen (Foreground) festgelegt.

Grundsätzlich sind Vertragspartner verpflichtet, Zugang zu bestehendem Kenntnissen (Background) zu gewähren, damit das Projekt durchführbar ist.

Vertragspartner können aber im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung (i.d.R. dem Konsortialvertrag) den Zugang zu bestehenden Kenntnissen (Background) begrenzen. Dies kann über eine Positiv- und/oder Negativliste geschehen. Bei der Nutzung einer Positivliste werden die für die Durchführung des Projekts notwendigen Zugangsrechte zum jeweiligen Background (positiv) gelistet und damit definiert.

Bei der Nutzung der Negativliste wird der Zugang zu Background ausgeschlossen. 

Ggf. ist eine Kombination von Positiv- und Negativliste einzusetzen.

Der Ausschluss von Zugangsrechten zu Background muss vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern erfolgen. Die übrigen Vertragspartner können ihre Zustimmung nur verweigern, wenn sie nachweisen, dass die Durchführung des Projekts oder ihre legitimen Interessen durch den Ausschluss dieser bestehenden Kenntnisse erheblich beeinträchtigt würden. Das legitime Interesse der Partner schließt auch ihre kommerziellen Interessen ein. Üblicherweise wird der Ausschluss von bestehenden Kenntnissen im Konsortialvertrag geregelt, der Ausschluss kann jedoch auch in einem separaten Dokument vereinbart werden, z. B. falls eine Einigung auf den Wortlaut im Konsortialvertrag nicht vor der Unterzeichnung des Vertrags mit der Kommission sichergestellt werden kann. Wichtig ist, dass die bestehenden Kenntnisse, die ausgeschlossen werden sollen, in einer eindeutigen Weise definiert werden.

Die Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, ohne die Zustimmung des Rechtinhabers Unterlizenzen zu vergeben. Zugangsrechte werden einem Vertragspartner auf schriftlichen Antrag eingeräumt, wenn der Partner diese Kenntnisse benötigt, um das Projekt durchzuführen oder sein eigenes im Projekt erworbenes Wissen nutzen zu können. Die Einräumung von Zugangsrechten kann vom Abschluss spezieller Vereinbarungen abhängig gemacht werden, die sicherstellen sollen, dass die Rechte ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.  

Übersicht Zugangssrechte

Die Konsortialpartner müssen einander Zugangsrechte zu Kenntnissen unter folgenden Bedingungen gewähren:

a) Zugang zu bestehenden Kenntnissen (Background) muss gewährt werden:

    • wenn für die Projektdurchführung notwendig (unentgeltlich falls nichts anderes vereinbart wird)
    • wenn für die Nutzung der eigenen Ergebnisse notwendig (zu fairen, nicht diskriminierenden Bedingungen oder unentgeltlich)

b) Zugang zu neuen Kenntnissen (Foreground) muss gewährt werden:

    • wenn für die Projektdurchführung notwendig (unentgeltlich)
    • wenn für die Nutzung der eigenen Ergebnisse notwendig (zu fairen, nicht diskriminierenden Bedingungen oder unentgeltlich)

Vorbehaltlich seiner legitimen Interessen entbindet das Ausscheiden aus dem Projekt einen Vertragspartner nicht von seiner Verpflichtung, den übrigen Vertragspartnern bis zum Abschluss des Projekts Zugangsrechte gemäß der genannten Vorgaben einzuräumen.

Kontakt

  • Nicole Schröder

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-788
    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Liane Lewerentz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1652
    • E-Mail-Adresse: liane.lewerentz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

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