Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Nutzung und Verbreitung von Wissen

Nutzung und Verbreitung von Wissen im 7.FRP (Annex II.29 und 30 GA)

Die Veröffentlichung von neuen Kenntnissen (Foreground), die im Rahmen eines EU-Projekts erworben wurden, sollte, solange keine Einigung im Konsortium über eine eventuelle Nutzung oder Patentierung erzielt worden ist, unterbleiben. Falls neue Kenntnisse (Foreground) vorab publiziert oder kommuniziert werden, können Sie als Teil des Wissensstands (State of the Art) angesehen werden und sind demnach nicht mehr patentierbar. Bitte beachten Sie, dass allein schon ein öffentlicher Vortrag oder die Veröffentlichung über eigene oder fremde Internet-Seiten ausreicht, um eine Patentierung unmöglich zu machen, da neuheitsschädlich.

Ein Vertragspartner kann Daten über Kenntnisse, deren Eigentümer er ist, auf jedem beliebigen Informationsträger veröffentlichen oder ihre Veröffentlichung gestatten, sofern hierdurch der Schutz dieser Kenntnisse nicht beeinträchtigt wird. Die Kommission und die übrigen Vertragspartner müssen 30 Tage im Voraus schriftlich über jede geplante Veröffentlichung unterrichtet werden. Die Kommission und die übrigen Vertragspartner können der Veröffentlichung innerhalb von 30 Tagen widersprechen, wenn sich die Veröffentlichung nachteilig auf den Schutz ihrer Kenntnisse auswirken würde.

Weitere Informationen finden Sie im Leitfaden zu geistigen Eigentumsrechten, Version 3.

Kontakt

  • Nicole Schröder

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-788
    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Liane Lewerentz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1652
    • E-Mail-Adresse: liane.lewerentz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

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