Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum

Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum (Annex II.27 GA)

Die Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum an einen Dritten ist grundsätzlich möglich, hierzu muss der Vertragspartner aber zunächst die übrigen Vertragspartner mindestens 45 Tage im Voraus informieren und dabei Namen und Anschrift des Rechtsnachfolgers mitteilen.

Widerspruchsrecht der Projektpartner

Die übrigen Vertragspartner können einer Übertragung von Eigentumsrechten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung widersprechen, wenn sich die Übertragung nachteilig auf ihre (Zugangs-)rechte auswirken würde. Die Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum kann auch im Rahmen einer Unternehmensübernahme oder Fusion vorgenommen werden.

Tritt ein Vertragspartner seine Eigentumsrechte an einen Dritten ab, so muss er erforderliche Schritte unternehmen (z. B. in Form einer schriftlichen Vereinbarung), um seine Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung, insbesondere in Bezug auf die Einräumung von Zugangsrechten und die Verbreitung und Nutzung von neuen Kenntnissen, auf den Rechtsnachfolger zu übertragen.

Widerspruchsrecht der Kommission

Die Kommission kann der Übertragung an Rechten am geistigen Eigentum widersprechen, wenn die Übertragung der Rechte an Einrichtungen vorgesehen ist, die nicht in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat ansässig sind und die Übertragung nicht im Interesse der EU liegt.

Kontakt

  • Nicole Schröder

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-788
    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Liane Lewerentz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1652
    • E-Mail-Adresse: liane.lewerentz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

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