Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Schutz von Kenntnissen im 7. FRP

Schutz von Kenntnissen im 7. FRP (Annex II.28 GA)

Der Eigentümer von Kenntnissen hat im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung und gegebenenfalls des Konsortialvertrags sowie unter besonderer Berücksichtigung der legitimen Interessen der betroffenen Vertragspartner für einen angemessenen und wirksamen Schutz dieser Kenntnisse zu sorgen. D. h. in Fällen, wo Wissen für die industriellen oder kommerziellen Anwendungen geeignet ist, muss es z. B. patentrechtlich geschützt werden.

Der Schutz geistigen Eigentums ist nicht in allen Fällen obligatorisch, sollte aber zumindest geprüft werden. In bestimmten Fällen (insbesondere in der Grundlagenforschung) kann die Veröffentlichung der Ergebnisse, z. B. in einer wissenschaftlichen Zeitschrift eine angemessene Alternative darstellen.

Der Schutz der Ergebnisse sollte aber in jedem Fall Vorrang vor einer Veröffentlichung haben.

Verzicht des Schutzes von Kenntnissen

Beabsichtigt ein Vertragspartner auf den Schutz seiner Kenntnisse zu verzichten, ist die Kommission mindestens 45 Tage vor dem entsprechenden Stichtag davon zu unterrichten. Hält die Kommission in einem solchen Fall den Schutz der Kenntnisse in diesem bestimmten Land für notwendig, so kann sie mit Zustimmung des betreffenden Vertragspartners Maßnahmen zum Schutz der Kenntnisse ergreifen.

Einzelheiten des beantragten oder erteilten patentrechtlichen Schutzes sind im Plan zur Nutzung und Verbreitung der Kenntnisse aufzuführen.

Für weitere Informationen stehen Ihnen auch die Technologietransferstellen an den jeweiligen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zur Verfügung.

Kontakt

  • Nicole Schröder

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-788
    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Liane Lewerentz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1652
    • E-Mail-Adresse: liane.lewerentz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

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