Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Geltendes Recht

Geltendes Recht

Die Finanzhilfevereinbarung wird nach dem Recht des Landes, in dem die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission sitzt, geschlossen, also nach belgischem Recht für die Mehrzahl der Projekte des Rahmenprogramms. Im Bereich der Informationstechnologien ist auch luxemburgisches Recht üblich.

Änderung der Finanzhilfevereinbarung

Sobald sich verbindliche Angaben der Kernvereinbarung oder des Annex I (Technischer Annex) ändern, muss der zuständige Project Officer hiervon in Kenntnis gesetzt werden. Oft zieht dies auch eine Änderung der Finanzhilfevereinbarung nach sich und wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich der rechtliche Status eines der Partner ändert.

Vertragsänderungen müssen schriftlich beantragt werden und bedürfen der expliziten Zustimmung der Kommission. Die Aufnahme neuer Partner ins Konsortium erfolgt mit dem Formblatt B (Annex V der Finanzhilfevereinbarung).

Für den Fall der Vertragsänderungen hat die Kommission einen Leitfaden zum weiteren Vorgehen herausgegeben "Amendments Guide for FP7 Projects". Hierin sind Vorlagen für Musterbriefe an die europäische Kommission enthalten.

Kontakt

  • Nicole Schröder

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-788
    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Liane Lewerentz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1652
    • E-Mail-Adresse: liane.lewerentz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

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